Gestern verabschiedete Position des EU-Umweltausschuss ist ambitionslos und verwässert den Vorschlag der EU-Kommission. Zu den kritischen Punkten gehören u.a. die Streichung der Mehrwegziele für Takeaway-Verpackungen sowie die Aufweichung des geplanten Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie, welches zu viele Ausnahmen enthält.
Die NEUE #GlobalPlasticLaws Datenbank, die unter Mitarbeit von Exit Plastik entwickelt wurde, erleichtert die Suche nach Gesetzen weltweit, die den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken.
Mit Hilfe der Suche nach lokalen, nationalen und internationalen Regionen lässt sich die Entwicklung der politischen Maßnahmen im entsprechenden Gebiet verfolgen. Und die Sortierung der Suchergebnisse nach Thema, Produkt, Schlüsselwörtern und mehr sorgt für eine gute Übersichtlichkeit
Die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu erarbeiten, begrüßen wir. Der Beteiligungsprozess geht nun in die zweite Phase, doch wir sehen die Gefahr, dass die NKWS nicht ihr volles Potenzial entfalten wird. In einem Bündnis von 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir ein Positionspapier vorgelegt, in dem wir u.a. ein Ressourcenschutzgesetz fordern.
Gemäß des beim INC-2 in Paris erreichten Mandats, wurde am 4. September ein „Null-Entwurf“ für ein globales Plastikabkommen veröffentlicht. Der Entwurf soll im November, beim INC-3 in Kenia, verhandelt werden. Er enthält einige vielversprechende Teile, bspw. Textbausteine für die schrittweise Reduktion der Plastikproduktion und die Eliminierung bedenklicher Polymere und Chemikalien. Möglicherweise problematisch sind Abschnitte, die den Schwerpunkt des Abkommens auf Recycling und Abfallbewirtschaftung verlagern könnten. Das würde die Wirksamkeit des Abkommens untergraben.
This publication is a civil society appeal to reduce primary resource consumption, supported by around 60 organizations and initiatives. It includes fossil resources, e.g. for plastics, as well as mineral, metallic and renewable resources. The paper showcases the need for immediate reduction of resource consumption and for changing to truly circular and sustainable production pattern.
Im März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen vorgelegt. Sie soll Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ihre Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte/Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. So soll u.a. Greenwashing verringert werden.
Exit Plastik begrüßt den Ansatz, der jedoch nicht ausreicht für eine Konsumwende. Weiterhin gilt es, Gefahren und Schwächen des aktuellen Entwurfs auszuräumen.
Der EU-Durchführungsbeschluss über die Methodik zur Definition des Rezyklatgehalts von Einwegkunststoffflaschen wird einen Präzedenzfall mit weitreichenden Auswirkungen schaffen. Er muss Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern, die Kreislauffähigkeit verbessern, den Schutz von Verbraucher*innen gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Recyclingtechnologien schaffen und Nachteile für weniger umweltschädliche Recyclingverfahren vermeiden.
Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.
Deutschland ist größter Plastikmüll-Exporteur der EU.
Jetzt Petition unterschreiben! Ein vollständiges Verbot des Exports von Plastikmüll in Länder außerhalb der EU/EFTA und die vollständige Umsetzung des Basel-Übereinkommens in der EU tragen dazu bei, die ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden zu beseitigen, denen die Empfängerländer infolge des Handels mit Kunststoffabfällen ausgesetzt sind.
Heute hat das Bundesumweltministerium Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Eindämmung der Verpackungsflut. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus, um die dringend benötigte Verpackungswende zu erreichen.
