Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker der Welt lud das Internationale Forum der indigenen Völker (IIPFP) Delegierte zu einer Veranstaltung ein,bei der dazu aufgerufen wurde, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte der indigenen Völker respektiert und in den globalen Abkommensprozessen in den Mittelpunkt gestellt werden. 

✅Mehr als 200 Beobachtende  demonstrierten gleich zu Beginn der Plenarsitzung ihre kollektive Stärke, indem sie bei der Ankunft der Länderdelegierten Schilder in mehreren Sprachen hochhielten und die Regierungen aufforderten, „den Prozess in Ordnung zu bringen, ihre Versprechen einzuhalten und einen sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung abzuschließen”.

✅Während der heutigen Plenarsitzung äußerten Delegationen aus Chile, Kolumbien, Grenada, Kenia, Malaysia, Norwegen, Palau, Peru, Tuvalu und der Europäischen Union ihre Besorgnis über das langsame Tempo der Verhandlungen. Andere Länder wie Äthiopien, Malaysia, die Schweiz und das Vereinigte Königreich erklärten, dass einige Änderungen an der Dynamik der Verhandlungen vorgenommen werden müssten, um effektiver voranzukommen.

✅Panama erinnerte die Länder in einer eindringlichen Rede daran, dass das Abkommen ohne konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Produktion „auf Sand gebaut sein wird“. Diese Worte wurden von anderen Delegationen mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

✅Uruguay erklärte insbesondere, dass Konsens nicht „als Rechtfertigung dafür dienen kann, dass wir unsere Ziele nicht erreichen“. 

✅Während der Plenarsitzung erwähnte Fidschi uns namentlich. In Bezug auf die Uneinigkeit in den Texten – die sich in der Regel durch Hinzufügungen von Wörtern und Sätzen in Klammern bemerkbar macht – sagte der Delegierte aus Fidschi: “to break free from plastic, we must break free from brackets. Go faster”. („Um uns von Plastik zu befreien, müssen wir uns von Klammern befreien. Wir müssen schneller vorankommen.“)

✅Später in den Verhandlungsräumen, bei der Diskussion über die Präambel des Abkommens, erkannten ambitionierte Länder, dass das derzeitige Niveau der Plastikproduktion nicht nachhaltig ist.

✅In anderen Diskussionen betonten ambitionierte Länder die Bedeutung von Maßnahmen zu Abfallhandel und wiesen darauf hin, dass die Bekämpfung des illegalen Handels mit Plastikabfällen für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung ist, da sie dazu beitragen, Umweltverstöße zu bekämpfen und Schutzmaßnahmen gegen schwerwiegende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schaffen.

❌  An der zweiten Plenarsitzung nahmen keine Beobachtenden teil, und es wurde deutlich, dass in den Verhandlungsräumen nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Selbst der Vorsitzende räumte ein, dass die Fortschritte bei der Fertigstellung eines Abkommenstextes nur langsam vorankommen.

❌  Während der Plenarsitzung wurden Forderungen von Ländern wie Russland, Kuwait und Kasachstan laut, den Konsens als Entscheidungsmechanismus zu priorisieren, was die Ambitionen und die Stärke des Abkommens untergraben könnte.

❌   Ein neuer zusammengestellter Text wurde früh am Tag vorgelegt. Der Global Strategic Communications Council zählte 1488 Klammern (d. h. nicht vereinbarte Textstellen). Die Länder verwenden jedoch weiterhin den Text des Vorsitzenden vom Dezember 2024 als Hauptgrundlage für die Verhandlungen.

❌   Es wurde deutlich, dass mehr Zeit für die Arbeit an Artikel 6 benötigt wird, der sich mit der Kunststoffproduktion befasst. Bislang wurde noch keine Einigung zu diesem Artikel erzielt, wobei einige Länder mit geringen Ambitionen die vollständige Streichung des Artikels fordern.

❌  Trotz der Forderungen, den Verhandlungsprozess im Plenum zu beschleunigen, versuchen Länder mit geringen Ambitionen weiterhin, den Geltungsbereich des Vertrags einzuschränken, um die Kunststoffproduktion auszuschließen. Es wurden Versuche unternommen, neue Absätze einzufügen, die sich ausschließlich auf die Abfallwirtschaft konzentrieren, und die Kunststoffproduktion wurde als „nicht inhärent umweltschädlich” beschrieben. 

❌   Während der Plenarsitzung stellten sich einige dieser Länder, die zu den Ländern mit der höchsten Plastikproduktion gehören, als „unter Beobachtung“ dar. Dabei haben sie während des gesamten Prozesses Taktiken angewandt, um die Dringlichkeit zu verwässern und Entscheidungen zu verzögern.

❌   Während der Verhandlungen über gesundheitsbezogene Maßnahmen versuchten einige Länder mit geringen Ambitionen, Verweise auf die menschliche Gesundheit zu streichen. Sie begründeten dies damit, dass dies nicht in den Geltungsbereich des Abkommens falle, und forderten dessen vollständige Streichung. Sie weigerten sich, Plastik als ernsthafte Gesundheitsgefahr anzuerkennen, und schlugen stattdessen vor, es trotz wachsender wissenschaftlicher Belege lediglich als „potenzielle Auswirkung” auf die menschliche Gesundheit zu bezeichnen.

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„Bringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und beendet die Verschmutzung durch Plastik!“

Als die Delegierten am Samstagmorgen zur zweiten Plenarsitzung eintrafen, richteten Beobachtende einen klaren Appell an die Regierungen: „Bringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und schließt ein sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ab.“ Die eindrucksvolle und ernste Mobilisierung signalisierte den starken Druck der Zivilgesellschaft und ihrer Verbündeten, die die Delegierten dazu drängten, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und ambitionierte Zusagen einzuhalten. Beobachtnde standen am Eingang mit Schildern mit der Aufschrift „Bringt den Prozess in Ordnung,“ in mehreren Sprachen und machten ihren Appell unübersehbar.

Internationaler Tag der indigenen Völker der Welt

Das Internationale Forum der indigenen Völker zu Plastik (IIPFP) lud Delegierte und Medienvertreter zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des INC ein, um den Internationalen Tag der indigenen Völker zu begehen. Bei dieser Veranstaltung bekräftigten Vertreter*innen indigener Völker aus aller Welt die schmerzhafte Geschichte ihrer Ausgrenzung aus diesen internationalen politischen Entscheidungsprozessen. Heni Unwin, die Mitglied von Te Atihaunui-a-Pāpārangi, Ngāti Tūwharetoa, Ngāi Tūhoe, Ngāti Kahungunu ki te Wairoa und Rongomaiwahine ist, wies darauf hin, dass ihre Vorfahren vor einem Jahrhundert, als es noch den Völkerbund gab, buchstäblich an der Tür dieses Gebäudes abgewiesen wurden. Zwar sind indigene Völker nun an den Verhandlungen zum Plastikabkommen beteiligt, jedoch lediglich als Beobachter mit dem gleichen Status wie Nichtregierungsorganisationen und Industrievertreter und nicht als führende Akteure, wie es ihnen zustehen würde.