MONTAG, 13 NOV, 2023
INC-3: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, Kenia. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute. #BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
✅ Der kenianische Präsident William Ruto begrüßte die Länderdelegierten zu einer Verhandlungswoche in Nairobi, wies auf die Dringlichkeit der Krise hin, stellte einen Zusammenhang zwischen Plastikverschmutzung und Klimawandel her und betonte die Notwendigkeit, die gesamte Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen.
✅ Viele Länder, darunter Palau, Uruguay, die Schweiz, die Vereinigten Staaten und die afrikanische Region (ohne Ägypten), stimmten darin überein, dass der Null-Entwurf eine gute Grundlage für die Verhandlungen darstellt, und erklärten sich bereit, so bald wie möglich in den Kontaktgruppen mit den eigentlichen Verhandlungen zu beginnen.
✅ Die Afrikanische Gruppe und die EU wiesen auf die Notwendigkeit hin, klare Mandate und Zeitpläne für die intersessionalen Arbeiten festzulegen, um ambitionierte Verhandlungen voranzutreiben. Darüber hinaus wies GRULAC* darauf hin, dass die Diskussionen über chemische Polymere und Kunststofferzeugnisse zwischen den Sitzungen, im Rahmen der intersessionalen Arbeit, geführt werden müssen.
✖ Iran und Saudi-Arabien sprachen im Namen einer Gruppe “gleichgesinnter” kunststoffproduzierender Länder, zu denen die Russische Föderation, Bahrain, China, Kuba und “viele andere” gehören könnten und die Vorschläge unterbreiten, die im Widerspruch zum Mandat der UNEA 5/14 stehen.
✖ Einige Länder, darunter Iran, Russland, Indien, China, Kuba und Saudi-Arabien, lehnten die Tatsache ab, dass Kunststoffpolymere Schadstoffe (engl. “pollutants”) sind, und fügten hinzu, dass der Geltungsbereich des Vertrags und die Definition von “Kunststoff” diese ausschließen sollten.
✖ Russland lehnte den Null-Entwurf als Verhandlungsgrundlage mit der Begründung ab, dass er über das Mandat der UNEA-Resolution 5/14 hinausgehe.
✖ Indien forderte keine verbindlichen Ziele oder Obergrenzen für die Primärpolymerproduktion, stellte die im Nullentwurf enthaltenen Handelsmaßnahmen in Frage und schlug vor, den Kunststoffhandel im Rahmen der Welthandelsorganisation zu behandeln.
✖ Einige Länder, darunter Oman im Namen des Golf-Kooperationsrates, Indonesien, Brasilien und Indien, drängten weiterhin auf einen konsensbasierten Ansatz für die Entscheidungsfindung, was ein Trick sein könnte, um starke Maßnahmen zu schwächen, die zur Reduzierung der Kunststoffproduktion verabschiedet werden könnten.
*Lateinamerika und Karibik-Gruppe
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