Dienstag, 14 NOV, 2023
INC-3: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, Kenia. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute. #BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
✅ In der Plenarsitzung äußerte eine Gruppe von verschiedenen Ländern, dass sie ein starkes und wirksames Plastikabkommen unterstützen. Unter anderem betonten Uganda, El Salvador und Panama die Notwendigkeit, die menschliche Gesundheit zu schützen. Panama, Sri Lanka und Gabun hoben den Zusammenhang mit den Menschenrechten hervor. Eswatini, Kenia und Thailand machten die Bedeutung der intersessionalen Arbeit deutlich.
✅ Von indigene Gruppen, Müllsammler*innen, Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften, Frauen, Jugendlichen und Wissenschaftler*innen bis hin zur Weltgesundheitsorganisation und dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gaben die Beteiligten heute fundierte Erklärungen zur Notwendigkeit eines starken Vertrags ab, der den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt, giftige Chemikalien verbietet, die menschliche Gesundheit und die Menschenrechte schützt und einen Weg für einen gerechten Übergang und menschenwürdige Arbeit vorgibt.
✅Der Vorsitzende der Verhandlungen schlug die Bildung von drei Kontaktgruppen vor: die ersten beiden sollen sich mit den Elementen des so genannten „Zero drafts“beschäftigen, die dritte mit dem Synthesebericht, der Elemente enthält, die auf den vorangegangenen Sitzungen nicht erörtert wurden, sowie mit potenziellen Arbeiten zwischen den Sitzungen. Mit der Einführung der Kontaktgruppen geht das INC in eine ausführliche Diskussion über.
✖ Eine Handvoll ölproduzierender Länder bezweifelt weiterhin, dass der so genannte “Zero draft” ein ausgewogener Text und eine gute Grundlage für Verhandlungen sei.
✖ Einige Länder drängen weiterhin auf Konsens als Entscheidungsprozess für den Vertrag.
✖ Einige Länder sehen in der Abfallbewirtschaftung nach wie vor eine effiziente Methode zur Bewältigung der Krise bei der Kunststoffproduktion.
Heute begann der INC mit den inhaltlichen Diskussionen in drei verschiedenen Kontaktgruppen, die in den nächsten Tagen weiter tagen werden, bevor im Laufe der Woche eine Zusammenfassung im Plenum vorgelegt wird:
- Gruppe I befasst sich mit Teil I (Zielsetzung, Definitionen, Grundsätze, Geltungsbereich) und Teil II (Polymere und Chemikalien, problematische und vermeidbare Kunststoffe, Produktdesign – einschließlich Wiederverwendungssysteme, EPR, Ersatzstoffe, Emissionen, Abfallwirtschaft, bestehende Kunststoffverschmutzung, Handel, gerechter Übergang und Transparenz).
- Gruppe II konzentriert sich auf Teil III (Finanzierung und Kapazitätsaufbau) und Teil IV (nationale Pläne, Umsetzung und Einhaltung, Fortschrittsberichterstattung, Bewertung und Überwachung, internationale Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Bewusstseinsbildung und Einbeziehung von Interessengruppen).
- Gruppe III , befasst sich mit Elementen des Syntheseberichts, die auf der INC 2 nicht erörtert wurden, einschließlich des Bedarfs und des Zeitplans für die Arbeit zwischen den Verhandlungen.
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