Mittwoch, 15 NOV, 2023
INC-3: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, Kenia. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute. #BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
Heute war ein Tag voll intensiver Verhandlungen bis in den späten Abend hinein:
✅ In der Kontaktgruppe 1 gab es eine breite Unterstützung für starke Optionen in Bezug auf besorgniserregende Chemikalien und Polymere sowie problematische und vermeidbare Kunststoffprodukte. Ebenso gab es Unterstützung für ein Mandat zur intersessionalen Arbeit.
✅ Die Kontaktgruppe 2 schloss die erste Lesung von Teil IV des „Zero Drafts“ ab. Viele Länder forderten die Anerkennung des Wissens indigener Völker, und einige Länder wiesen darauf hin, dass es über die internationale Zusammenarbeit Vorsorge für die Gesundheit brauche und mehr Forschung über die Auswirkungen von Plastik auf die menschliche Gesundheit benötige.
✅ Die Kontaktgruppe 3 befasste sich mit den Präferenzen für die Präambel, die Definitionen und den Geltungsbereich, wobei einige Länder die Aufnahme von Elementen vorschlugen, die im Synthesebericht nicht enthalten waren.
✅ UN-Generalsekretär Antonio Guterres gab eine eindringliche Erklärung ab, in der er ein starkes Abkommen forderte, das eine Verringerung der Plastikproduktion sicherstellt, um das Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C zu erreichen.
✖ In der Kontaktgruppe 1 forderten einige Länder, einige Polymere und Chemikalien aus dem Geltungsbereich auszuschließen, und einige sagten, dass sich das Abkommen auf die Abfallbewirtschaftung und den nachhaltigen Verbrauch problematischer Produkte konzentrieren sollte.
✖ In der Kontaktgruppe 2 sprachen sich mehrere Länder für einen Bottom-up-Ansatz aus, der sich auf nationale Aktionspläne und nicht auf eine globale Politik konzentriert. Darüber hinaus sprachen sich einige gegen eine obligatorische Berichterstattung durch Unternehmen und gegen Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung aus.
✖ In allen Kontaktgruppen vertraten einige kunststoffproduzierende Länder eine enge Sichtweise des Lebenszyklus von Kunststoffen, die die Gewinnung von Rohstoffen und die Kunststoffproduktion ausklammert und sich hauptsächlich auf die Umgestaltung von Produkten konzentriert.
✖ Bei einigen Regionalgruppen macht sich Ermüdung breit, da immer weniger Delegationen teilnehmen, obwohl die Verhandlungen immer umfangreicher werden und eine vielfältige Beteiligung immer wichtiger wird.
Eine vom CIEL erstellte Analyse der INC-3-Teilnehmerliste wurde heute veröffentlicht und zeigt das Ausmaß des Lobbyeinflusses von Unternehmen bei den Verhandlungen:
- 143 Lobbyist*innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie haben sich für die INC-3 angemeldet- ein Anstieg von 36 % gegenüber der INC-2.
- Die 143 Lobbyist*innen der fossilen Brennstoff- und Chemieunternehmen übertreffen die Zahl der 70 kleinsten Delegationen der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen & ist größer als die der 38 Teilnehmende der Scientists‘ Coalition for an Effective Plastics Treaty.
- Sechs Mitgliedstaaten haben Lobbyisten von fossilen Brennstoffen und Chemieunternehmen in ihrer Delegation.
Hohe Beteiligung von Länderdelegierten an wichtigen Veranstaltungen:
- Delegierte aus Pakistan, Chile, Kolumbien, Norwegen, Uruguay, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Belgien nahmen an einer von der International Alliance of Waste Pickers organisierten Veranstaltung teil. Einige von ihnen unterstützen die Positionen der Müllsammler*innen, setzten sich für die Einbeziehung der Müllsammler in das Abkommen ein und sprachen Sie für einen gerechten Übergang (just transition) aus.
- Darüber hinaus erfreute sich ein Side-Event zum Thema „Plastikverschmutzung, Toxizität, Chemikalien und mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit“ großer Beliebtheit, was das große Interesse (und die Besorgnis) der Delegierten an diesem Thema zeigte.
Priorisierung von Wiederverwendungssystemen
- Angesichts der begrenzten Perspektiven für Wiederverwendungslösungen bei den offiziellen Side Events der INC-3 brachten zivilgesellschaftliche Gruppen die Diskussion über Wiederverwendung mit einem Forum zur Skalierung von Wiederverwendungssystemen durch einen starken globalen #PlasticsTreaty in Gang.
- In einem vollbesetzten Saal mit mehr als 100 Teilnehmer*innen diskutierten INC-3-Delegierte, Beobachter*innen, Gemeinschaften, Medien und Verbündete über die wirtschaftlichen Vorteile der Wiederverwendung, die politischen Voraussetzungen für die Ausweitung von Wiederverwendungssystemen sowie die ergänzende Rolle von Pfandsystemen und die Bewältigung der Herausforderungen bei der Ausweitung solcher Systeme.
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