Donnerstag, 16 NOV, 2023
INC-3: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, Kenia. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute. #BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
✅ Kontaktgruppe 1 (mit Schwerpunkt auf Diskussion von Teil I und II des „Zero Drafts“) setzte die ersten Diskussionsrunden bis zum späten Abend fort. Kontaktgruppe 2, die sich auf die Teile III und IV des Vertragsentwurfs konzentriert, schloss die erste Diskussionsrunde zur Mittagszeit ab, und Kontaktgruppe 3, die sich auf zusätzliche Elemente konzentrierte, die in früheren INCs nicht erörtert worden waren, setzte ihre Beratungen ebenfalls bis in die Nacht fort.
✅ Am Nachmittag kamen die Länder zu einer Plenarsitzung zusammen, um eine Bestandsaufnahme ihrer Fortschritte in den Kontaktgruppen vorzunehmen, die in eine neue Fassung des Nullentwurfs einfließen und die Grundlage für eine zweite Diskussionsrunde bilden soll.
✅ Zahlreiche Länder unterstützen weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe und bedenklicher Chemikalien – einschließlich der Freisetzung gefährlicher Chemikalien bei der Gewinnung von Rohstoffen und der Herstellung von Kunststoffen – sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt.
✅ Einige Beobachter gaben in den Kontaktgruppen Erklärungen ab, in denen sie die Notwendigkeit eines Vertrags betonten, der den gesamten “Lebenszyklus” von Kunststoffen berücksichtigt und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schützt; sie riefen ebenfalls dazu auf, Interessenkonflikte bei den INC-Verhandlungen zu vermeiden.
✖ Einige Länder sprachen sich dafür aus, dass national festgelegte Beiträge oder nationale Pläne die einzige verbindliche Bestimmung des Vertrags sein sollten, anstatt starke rechtlich verbindliche Bestimmungen im operativen Teil des Vertrags zu haben, was, falls dies erreicht wird, den Vertrag genauso scheitern lassen könnte wie das Pariser Abkommen.
✖ Mehrere Delegationen wollen einen Vertrag über Kunststoffe ohne Maßnahmen für Polymere, Chemikalien, Handel und die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), wodurch die fossile Brennstoff- und Chemieindustrie sowie Unternehmen schnelllebiger Konsumgüterindustrie aus dem Geltungsbereich des Vertrags ausgeschlossen würden.
✖ Der Begriff “Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe” taucht in den Verhandlungen immer wieder auf, als sei er ein anzustrebender Traum, während er in Wirklichkeit ein Alptraum der linearen Verschmutzung und des Fortbestands giftiger Chemikalien ist.
NDCs, NAPs oder NIPs
Der Erfolg des Plastik Abkommens hängt davon ab, dass die Staaten ihre internationalen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Das Plastik Abkommen muss präzise, rechtsverbindliche Verpflichtungen enthalten.
- Nationally Determined Contributions (NDCs) – national festgelegte Ziele oder Verpflichtungen, haben sich im Pariser Abkommen als unwirksam erwiesen
- Nationale Aktionspläne (NAPs), sind freiwillig und weit gefasst sind, und können eine Herausforderung bei der Finanzierung und Überwachung der Umsetzung des Abkommens darstellen und zu mangelnder Kohärenz bei der Umsetzung der Vertragsverpflichtungen führen
- National Implementation Plans (NIPs), Nationale Umsezungspläne kombiniert mit Maßnahmen, die traditionell mit NAPs verbunden sind, sind für den Erfolg entscheidend.
Starke Jugendintervention auf der Plenarsitzung
Taylen Reddy von Zero Waste Durban hielt, stellvertretend für die #BreakFreeFromPlasticYouth Bewegung, eine Rede auf der Plenarsitzung und betonte die Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der Plastikproduktion, die Ablehnung von Techno-Fixes und forderte das Ende des Abfallkolonialismus.
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