Freitag, 17 NOV, 2023
INC-3: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, Kenia. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute. #BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
✅ Die Kontaktgruppen setzten die Diskussionen an Tag 5 fort. Die Delegierten überlegten, wie sie den neuen Text am besten überprüfen könnten, wobei einige die Einrichtung informell-informeller Gruppen vorschlugen.
✅ Die Kontaktgruppe 1 erörterte die Vertragsziele und die beiden unterschiedlichen Optionen. Kontaktgruppe 2 überprüfte die Abschnitte über die Finanzierung, die Umsetzung und Einhaltung sowie die regelmäßige Bewertung und Überwachung. Gruppe 3 erörterte einen vorgeschlagenen “Rahmen”-Text für Teil I (Präambel, Definitionen, Grundsätze, Anwendungsbereich), Teil V (institutionelle Vereinbarungen) und Teil VI (Schlussbestimmungen) des “Zero Draft”-Entwurfs sowie die intersessionalen Arbeiten.
✅ Mehrere Länder sind sich einig, dass die intersessionelle Arbeit zu bedenklichen Chemikalien, Polymeren, problematischen Kunststoffen und Fanggeräten fortgesetzt werden soll.
✅ Trotz der Hindernisse, die einer sinnvollen Beteiligung im Wege stehen, haben führende Vertreter*innen indigener Völker aus aller Welt eine gut besuchte Veranstaltung über die Bedeutung des Wissens indigener Völker für die Erarbeitung von Lösungen für den Vertragstext durchgeführt.
✅ Das Interesse der Länder an der Frage der Interessenskonflikte während der INC scheint zuzunehmen.
✅ Beobachter*innen wiesen auf die Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte, der Rechte indigener Völker sowie der menschlichen Gesundheit hin ebenso wie den Schutz vor den Auswirkungen der Förderung fossiler Brennstoffe und der petrochemischen Produktion hin.
✖ Einige Länder sind der Meinung, dass der Vertrag wegen des Basler Übereinkommens, der Abfallhandelsorganisation und des Rotterdamer Übereinkommens keine Handelsbestimmungen enthalten sollte. Handelsbestimmungen sind jedoch unerlässlich, da Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse nicht nur in großem Umfang international gehandelt werden, sondern diese Erzeugnisse auch mit dem Abkommen in Einklang gebracht werden müssen.
✖ Es besteht keine Einigkeit über den Weg zu den intersessionalen Arbeiten und es gibt unterschiedliche Auffassungen insbesondere über vorgelagerte Maßnahmen.
✖ Die Wiederverwendung von Plastik (Reuse)wurde nicht als Priorität für die intersessionelle Arbeit angesehen.
✖ Das Konzept der “Kreislauffähigkeit von Kunststoffen” wird immer wieder erwähnt, um die Diskussion von der Reduzierung der Kunststoffproduktion abzulenken.
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