Offener Brief an den belgischen Premierminister De Croo: Keine Priviligien für schädliche Industrien
Über 70 Nichtregierungsorganisationen fordern in einem offenen Brief an den belgischen Premier Minister De Croo ein Ende des privilegierten Zugangs zu Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für umweltverschmutzende Industrien. Sie fordern zudem ehrgeizige Maßnahmen gegen die toxische Verschmutzung, das Artensterben und die Klimakrise.
Anlass ist das Treffen am 20. Februar 2024 zwischen dem belgischen Premierminister De Croo, Kommissionspräsidentin von der Leyen und anderen führende Politiker*innen zu einem Geheimgipfel mit einigen der größten und schmutzigsten Unternehmen. Die Veranstaltung, die im BASF-Werk in Antwerpen stattfindet und von CEFIC und seinem belgischen Mitglied Essenscia koordiniert wird und unter der Schirmherrschaft der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde, ist ein schockierendes Symbol für den wirtschaftsfreundlichen Ansatz der EU-Entscheidungsfindung in der Umwelt- und Klimapolitik. Die großen Umweltverschmutzer fordern einen „Industriedeal“, um neue Umweltvorschriften zu umgehen. Sie fordern öffentliche Unterstützung und drängen auf einen von den Unternehmen mit grüner Farbe gewaschenen, zutiefst fehlerhaften „Netto-Null-Ansatz“.
Die NGOs appellieren in ihrem Brief daran, der Vereinnahmung der EU und der Mitgliedstaaten durch die fossilen Brennstoffe und die chemische Industrie ein Ende zu setzen: Es braucht jetzt eine giftfreie Politik. Die Vereinnahmung durch die Unternehmen wird die Umweltkrisen nicht lösen!
Mehr Infos und der offene Brief in Englisch – Français – Português – Español – Български – finden sich hier: https://corporateeurope.org/en/2024/02/corporate-capture-environmental-crises