Was steht im Ampel-Koalitionsvertrag zu Plastik?

Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält Maßnahmen und Ansatzpunkte für Wege aus der Plastikkrise. Es ist erfreulich, dass sich wichtige Aspekte unserer 15 Forderungen zur Lösung der Plastikkrise darin anteilig wiederfinden. Einige der Ansätze gehen jedoch noch nicht weit genug, andere wichtige Aspekte fehlen ganz, um eine wirkliche Plastikwende zu erreichen und unsere Gesundheit, das Klima und die Umwelt vor den Schäden durch Plastik zu schützen.

Der folgende Überblick fasst einige wichtige Punkte zusammen:

💲 Die Ampel-Koalition kündigt an, dass die Plastiksteuer auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt wird. Das ist richtig und wichtig!👏 Wie die Plastiksteuer aus Sicht des Bündnisses ausgestaltet werden sollte, steht in👉 diesem Beitrag.

🗑 Abfallvermeidung soll laut Koalitionsvertrag u.a. durch gesetzliche Ziele, Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme gestärkt werden.

☝ Abfallvermeidungsziele sind gut, aber nicht ausreichend. Es bedarf auch gesetzliche Mehrwegquoten für Verkaufs-, Transport- und Versandverpackungen die konsequent umgesetzt werden müssen! #WeChooseReuse

🛠 Nachhaltigkeit by design sollen laut Vertrag zum Standard und ein „Recht auf Reparatur“ gewährleistet werden.

☝ Richtig umgesetzt kann das ein guter Schritt in Richtung Plastikvermeidung sein. Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten und Verpackungen sind elementar für eine Kunststoffwende.

❌ Aber auch gefährliche Substanzen haben in Kunststoff-Produkten und -Verpackungen nichts zu suchen!

Deshalb ist erfreulich, dass die Koalition einen nationalen Plan zum Schutz vor hormonaktiven Substanzen erarbeiten will, die auch vielfach in Plastik enthalten sind. ⚠

💧 Ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren wird von der Ampel unterstützt.

☝ Ein Mikroplastikverbot muss aber schnell und ambitioniert erfolgen! Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen!

♻ Angekündigt wird die Stärkung und Optimierung von Recycling und der Einsatz von Rezyklaten auf deutscher und EU-Ebene.

☝Sicheres und hochwertiges Recycling mit minimaler Umweltwirkung ist wichtig, darf aber nicht als Allheilmittel der Plastikkrise verfolgt werden. Nur wenn Kunststoffe konsequent vermieden werden, können die Gefahren für Gesundheit, Umwelt und Klima eigedämmt werden!🌎

🛳 Abfallexporte sollen laut Koalitionsvertrag künftig nur noch in zertifizierte Recyclinganlagen erfolgen.

☝ Deutschland muss sich selbst um seinen Müll kümmern – Abfallexporte aus der EU hinaus sollten generell verboten werden!