Die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu erarbeiten, begrüßen wir. Der Beteiligungsprozess geht nun in die zweite Phase, doch wir sehen die Gefahr, dass die NKWS nicht ihr volles Potenzial entfalten wird. In einem Bündnis von 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir ein Positionspapier vorgelegt, in dem wir u.a. ein Ressourcenschutzgesetz fordern.
This publication is a civil society appeal to reduce primary resource consumption, supported by around 60 organizations and initiatives. It includes fossil resources, e.g. for plastics, as well as mineral, metallic and renewable resources. The paper showcases the need for immediate reduction of resource consumption and for changing to truly circular and sustainable production pattern.
Im März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen vorgelegt. Sie soll Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ihre Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte/Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. So soll u.a. Greenwashing verringert werden.
Exit Plastik begrüßt den Ansatz, der jedoch nicht ausreicht für eine Konsumwende. Weiterhin gilt es, Gefahren und Schwächen des aktuellen Entwurfs auszuräumen.
Der EU-Durchführungsbeschluss über die Methodik zur Definition des Rezyklatgehalts von Einwegkunststoffflaschen wird einen Präzedenzfall mit weitreichenden Auswirkungen schaffen. Er muss Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern, die Kreislauffähigkeit verbessern, den Schutz von Verbraucher*innen gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Recyclingtechnologien schaffen und Nachteile für weniger umweltschädliche Recyclingverfahren vermeiden.
Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.
Well designed reuse systems as a driver of packaging waste prevention: Offener Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und die Minister*innen des Rats der EU zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Feedback des NGO-Bündnisses Exit Plastik zur EU-Initiative “Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff – EU-Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff und für die Berichterstattung dazu”
Positionspapier des Bündnisses Exit Plastik zu dem im März 2022 von der Internationalen Umweltministerkonferenz verabschiedeten Mandat für einen internationalen Verhandlungsprozess für ein rechtlich bindendendes Plastikabkommen.
Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2022) 677) vorgelegt. Dieses Papier enthält die Positionen des Bündnis Exit Plastik zu dem Vorschlag der Kommission, inklusive konkreter Änderungsvorschläge im Tabellenformat.
Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter und ökologisch verträglicher Rohstoff-Verbrauch gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert werden.
