Positionspapier des Bündnisses Exit Plastik zu dem im März 2022 von der Internationalen Umweltministerkonferenz verabschiedeten Mandat für einen internationalen Verhandlungsprozess für ein rechtlich bindendendes Plastikabkommen.
Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2022) 677) vorgelegt. Dieses Papier enthält die Positionen des Bündnis Exit Plastik zu dem Vorschlag der Kommission, inklusive konkreter Änderungsvorschläge im Tabellenformat.
Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter und ökologisch verträglicher Rohstoff-Verbrauch gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert werden.
Das Positionspapier „Chemikalien in Plastik“ des Bündnisses zeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um Mensch und Umwelt vor Chemikalien in Plastik zu schützen. Für die Herstellung und die Verarbeitung von Plastik kommen Chemikalien zum Einsatz, die sowohl für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit schädlich sind. Zudem verhindern sie eine sichere Kreislaufwirtschaft. Viele der in Plastik enthaltenen Chemikalien, ihre Wirkung und die Wechselwirkung der Chemikalien untereinander sind darüber hinaus nicht oder nur unzureichend bekannt.
Anlässlich der Environmenstrual Week 2022 enthält das Papier eine Zusatz-Box zu nachhaltigen Menstruationsprodukten.
Das Fact Sheet zeigt Scheinlösungen zur Plastikkrise auf, wie das chemische „Recycling“ und den Einsatz von vermeintlich umweltfreundlichen Materialien wie Papier und „Bio“-Plastik, die vermehrt Einwegverpackungen aus Plastik ersetzen. Gemein ist diesen Ansätzen, dass sie den nötigen systemischen Wandel zu einer ressourcenschonenden und schadstofffreien echten Kreislaufwirtschaft ausbremsen. Stattdessen zementieren sie den Status-Quo des linearen Wirtschaftens auf Kosten der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt.
Der Report „Unter Verschluss? Was uns Europas Supermärkte über Plastik verschweigen“ ist das Ergebnis der ersten europaweiten Untersuchung der Plastik-Strategien großer Supermarktketten. Sie offenbart die Doppelmoral großer deutscher Supermärkte und die Ambitionslosigkeit bei der Lösung der Plastikkrise. Die Studie ist aus der Zusammenarbeit von mehr als 20 europäischen NGOs der weltweiten Break Free from Plastic-Bewegung entstanden.
Dieses Positionspapier „Mehrweg“ des Bündnisses Wege aus der Plastikkrise zeigt welche Maßnahmen nötig sind, um Mehrweg zum neuen Normal zu machen. Denn das Angebot unverpackter Waren und der Ausbau von flächendeckenden Mehrwegsystemen reduzieren Plastik an der Quelle. Es sind Schlüsselstrategien, um Ressourcen zu schonen und unsere Gesundheit, das Klima und Ökosysteme nachhaltig vor der Verschmutzung durch Plastik entlang des gesamten Lebenszyklus zu schützen. Auf nationaler Ebene ist bspw. die Ausweitung rechtlich verbindlicher Mehrwegquoten auf die Bereiche Verkaufs-, Transport- und Versandverpackungen notwendig. Auf EU-Ebene sollte Deutschland eine ambitionierte Überarbeitung der Richtline über Verpackungen und Verpackungsmüll unterstützen.
Mikroplastik und die daran anhaftenden oder darin enthaltenen Stoffe sind eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen. Flüssig, halbfest aber auch gerade in fester Form als Plastikpartikel finden sich Kunststoffe in unseren Böden, unseren Gewässern und unserer Atemluft. In Form von Mikro- (<5mm) bzw. Nanoplastik (<1000nm) sammelt es sich in Pflanzen, Tieren und Ökosystemen. Dieses Positionspapier des Bündnisses Wege aus der Plastikkrise zeigt Maßnahmen auf, um Mikroplastik an der Quelle zu verhindern.
Als wesentlicher Sektor betreibt die petrochemische Industrie bislang jenseits der politischen Aufmerksamkeit Business-as-Usual; dabei ist ihr Beitrag zur Klimakrise und der dazugehörenden Plastikproblematik enorm. Dieses Pressebriefing gibt einen kurzen Überblick zur negativen Klimawirkung des petrochemischen Sektors (insbesondere der Plastikindustrie), stellt dar, wie dessen Expansion und die Fracking-Industrie in den USA zusammenhängen und verweist auf den dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Klimaschutzvorgaben in diesem Bereich – auch und gerade in Deutschland und Europa.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert die Parteispitzen der demokratischen Parteien des Bundestags in einem offenen Brief auf, die Plastiksteuer ökologisch auszugestalten. Steuerzahlende und die Umwelt sollen entlastet werden, indem die Plastiksteuer den tatsächlichen Verursachern angelastet und zu einem Lenkungsinstrument entwickelt wird, das den Einsatz von Recyclingmaterial und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen fördert und unökologisches Verhalten nicht mehr belohnt.
